9. Mai 2012
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom 21.03.2012, dass die arbeitsfreie Zeit, die zwischen dem Ende der Reinigung eines Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegt, einem Gebäudereiniger in der Regel nicht zu vergüten ist. Dieses legt der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk fest. mehr
8. Mai 2012
8. Mai 2012 | RA Dr. Weidenthaler | Arbeitsrecht
Im Arbeitsleben werden häufig Aufhebungsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschlossen. Zumeist ist in solchen Aufhebungsverträgen eine sog. Abgeltungsklausel beinhaltet, welche beispielsweise wie folgt lautet: mehr
3. Mai 2012
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stellte mit Beschluss vom 06.03.2012 fest, dass der Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes ist, wobei die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung ist. mehr
25. April 2012
Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 19.04.2012 fest, dass Stalking grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlich fristlosen Kündigung darstellen kann. Hier kommt es zu einem schwerwiegenden Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertraglichen Nebenpflichten, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. mehr
23. April 2012
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 19.04.2012, dass abgelehnte Bewerber auch künftig keinen Anspruch darauf haben, von einem Unternehmen zu erfahren, wer den gewünschten Job bekommen hat, oder ob dieser überhaupt vergeben worden ist. Gleichzeitig definierte der Gerichtshof Ausnahmen, wenn ein Verdacht auf Diskriminierung besteht. So kann die Verweigerung jeglicher Informationen zum Einstellungsverfahren durch den Arbeitgeber, das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. mehr
20. April 2012
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 17.04.2012, dass wenn die Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vorsieht, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und sich für Vollzeitmitarbeiter und Teilzeitbeschäftigte unterschiedlich berechnet, auszulegen ist, ob Arbeitnehmer in Altersteilzeit unter die Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte fallen, oder wie Vollzeitbeschäftigte zu behandeln sind. In diesem Fall entschied das Gericht, dass die für Teilzeitbeschäftigte getroffene Sonderregelung keine Anwendung findet und die Berechnung nach Angehörigkeit zu der Arbeitnehmergruppe der Vollzeitbeschäftigten erfolgen soll. mehr
18. April 2012
17. April 2012 | RA Dr. Weidenthaler | Arbeitsrecht, Sozialrecht
In letzter Zeit häufen sich in unserer Kanzlei Fälle, in welchen Mandanten als Unternehmer vom Zoll mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass sie Scheinselbständige beschäftigen würden. Da das Vorliegen einer sog. Scheinselbständigkeit erhebliche sozialrechtliche und strafrechtliche Folgen für das betroffene Unternehmen mit sich bringt, sollten Unternehmer äußerste Vorsicht walten lassen, wenn sie freie Mitarbeiter beschäftigen. mehr
10. April 2012
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 07.02.2012, dass ein Bewerber, der nicht persönlich zu einem Vorstellungsgespräch erscheint, auch dann keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten hat, wenn er dem Arbeitgeber vorab telefonisch mitgeteilt hat, dass er die Örtlichkeit nicht findet. mehr
2. April 2012
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 28.03.2012, dass ein Arbeitnehmer, der sich an Bareinnahmen seines Arbeitgebers bedient, auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden kann. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt als nachhaltig zerstört. mehr
26. März 2012
Die Gewerkschaften weiten ihre Warnstreiks seit vergangener Woche Montag vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst aus, sodass tausende Beschäftigte in sieben Bundesländern ihre Arbeit niederlegten. Die Gewerkschaften fordern von den Arbeitgebern 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro im Monat. Dieses würde rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betreffen. mehr
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