8. Mai 2012
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer Preisansagepflicht für sogenannte Call-by-Call-Gespräche mit Beschluss vom 04.05.2012 im Eilverfahren vorläufig aufgeschoben. Die Verpflichtung zur Preisansage tritt demnach nicht vor dem 01.August 2012 in Kraft. mehr
25. Januar 2012
Aktuell warnt die Verbraucherzentrale Sachsen vor Bankgeschäften mit dem Smartphone. Sofern auf dem Smartphone die für das Online-Banking notwendigen Transaktionsnummern (TAN) per SMS empfangen werden, sollte das Smartphone unter keinen Umständen für Online-Überweisungen genutzt werden. Im Falle des Missbrauchs können den Betroffenen hohe finanzielle Schäden entstehen. mehr
3. Februar 2011
Seit einiger Zeit gibt es im Internet Bewertungsportale, in denen nicht die Schüler benotet werden, sondern die Lehrer. Seinerzeit ging ein Aufschrei durch die Lehrerschaft, die so etwas nun gar nicht gewöhnt waren. Beurteilten sie doch seit Jahren immer nur selber. Klagen gingen bis in die höchsten Gerichtsebenen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt endgültig die Neuaufnahme der Klage einer Lehrerin abgelehnt. Die vorausgegangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist damit endgültig. mehr
26. November 2010
Internetkäufer dürfen auch eine Bestellung eines individuell zusammengestellten Laptops widerrufen. Die Regel, dass Internetkäufer individuell konfigurierte Ware nicht zurückgeben können, gelte für Laptops nicht, urteilte das Amtsgericht Berlin-Köpenik.
Az. 6 C 369/09
27. Oktober 2010
Seit Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs Ende des Jahres 2004 wurden die Gerichte von einer Klagewelle gegen diese Gebührenpflicht überschwemmt.
Die Kläger argumentierten, eine Gebührenpflicht für Geräte, die lediglich theoretisch zum Bezug öffentlich rechtlicher Rundfunksendungen über das Internet geeignet seien aber ntatsächlich hierfür nie verwendet werden, sei unzulässig. mehr
28. September 2010
Das schwedische Möbelhaus hat im Internet mit niedrigeren Preisen geworben als in ihren Filialen. Die ist nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main nicht zulässig. Die Preise dürfen sich nach Aussage des Gerichtes nicht von denen in den Ladengeschäften unterscheiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung in der nächsten Instanz Bestand haben wird. mehr
14. September 2010
Anbieter von Internetverbindungen müssen auch zu ihren verkauften Verträgen und den darin versprochenen Datenübertragungsraten stehen. Ist die Verbindung langsamer und soll der Kunde dennoch den vollen Preis zahlen, so ist er zur fristlosen Kündigung berechtigt. So erging es dem Provider 1und1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das das Unternehmen nur die am Wohnort des Kunden maximal zur Verfügung stehende Datenrate liefern muss, erklärte das Amtsgericht Fürth für unwirksam. Der Kunde darf mit sofortiger Wirkung aus dem Vertrag. mehr
6. August 2010
Neben dem beliebten Kauf von Waren unter Nutzung von Auktionsplattformen (vgl. Blogeintrag vom 27.07.2010) durch das Internet auch viele Käufe direkt über die Homepage der Verkäufer abgewickelt. In der Regel präsentiert der Verkäufer dort selbst die von ihm angebotenen Waren, der Käufer tätigt die Bestellung unter Bezugnahme auf die Warenpräsentation des Verkäufers. Anders als bei einer so genannten „Internetauktion“ wird durch die Bestätigung einer solchen Warenbestellung durch den Internethändler jedoch noch kein rechtswirksamer Vertrag begründet. So entschied jüngst das Amtsgericht München in seinem rechtskräftigen Urteil vom 04.02.2010 (Az. 281 C 27753/09). mehr
27. Juli 2010
Der Erwerb von Waren über die Internetplattform e-Bay erfreut sich größter Beliebtheit. Rechtlich handelt es sich hierbei jedoch keineswegs um eine „Auktion“, sondern um einen schlichten Kaufvertrag. Beendet der Verkäufer eine e-Bay-Auktion vorzeitig, so können sich hieraus Schadenersatzansprüche des zum Zeitpunkt des Abbruches des Verkaufes „höchstbietenden“ Käufers ergeben: mehr
14. Juli 2010
Mittlerweile werden eine Vielzahl der Geschäfte des täglichen Lebens über das Internet oder Kataloge abgewickelt. Bei solchen Geschäften steht dem Verbraucher grundsätzlich das Recht zu innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss den geschlossenen Vertrag zu widerrufen und die bestellte Ware zurückzuschicken. So sehen es die §§ 312 b, 357, 346 BGB vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat das Unternehmen die Ware zurückzunehmen, der Besteller muss nur die Kosten der Warenrücksendung tragen. mehr
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