13. März 2012
Der Bundesgerichtshof bekräftige mit Urteil vom 29.02.2012 seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache und stellte klar, dass der Mieter für eine Mietminderung einen konkreten Sachmangel vortragen muss, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Der Mieter ist dabei nicht in der Pflicht ein Protokoll bei wiederkehrender Beeinträchtigung durch Lärm oder Schmutz anzulegen oder das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag anzugeben. mehr
28. Februar 2012
In aktueller Verhandlung vor dem Landgericht Osnabrück verlangte der Mietwagenanbieter Sixt von dem beklagten Fahrzeugmieter Schadensersatz in Höhe von 10.210 Euro, da dieser mit dem Mietfahrzeug einen Teich durchfuhr und dabei einen kapitalen Motorschaden in der genannten Höhe verursachte. Letztlich einigten sich die Parteien auf einen Vergleich in Höhe von 4.000 Euro. mehr
10. Januar 2012
Der Bundesgerichtshof nahm erneut Stellung zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraumverhältnis.
In dem vorliegenden Fall enthielt die Heizkostenabrechnung des Vermieters sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die Wärmekosten korrekt in Heizkosten und Warmwasserkosten aufzuteilen. Der Mieter konnte mit dieser Abrechnungsform nichts anfangen und erhob Klage. mehr
4. November 2011
Verjährung von Unterlassungsansprüchen aus dem Grundstückseigentum
Am 28.01.2011 hat der Bundesgerichtshof 2 wichtige Entscheidungen getroffen, die die Grundeigentümer zum Anlass nehmen müssen, in Zukunft schneller zu handeln. So war es in einem der beiden Fälle dazu gekommen, dass eine Garage auf einem Nachbargrundstück errichtet worden ist, ohne dass hierzu eine Berechtigung vorlag. mehr
17. Oktober 2011
Mit Urteil vom 11.10.2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch bei Unwirksamkeit des Haftungsvorbehaltes, der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Kfz-Mietvertrags mit Selbstbeteiligung für den Fall der grob fahrlässigen Fahrzeugbeschädigung geregelt war, nicht unbedingt nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. Vielmehr soll sich der Umfang des Schadenersatzes nach der Schwere des Verschuldens des grob fahrlässig Handelnden im Sinne des §81 Abs.2 VVG bemessen. mehr
26. September 2011
Eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Gefahr für seine Gesundheit muss ein Mieter zuvor ankündigen. >
Dies hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 14.01.2010 (Az: 10 U 74/09) klargestellt. In dem zu entscheidenden Fall war die Kellerdecke eines Imbiss- und Restaurantbetriebes eingestürzt. Die zur Decke gehörigen Stahlträger waren beschädigt und dadurch nur noch eingeschränkt tragfähig. mehr
23. Mai 2011
Nach einer Modernisierung können Vermieter die Mieten auch ohne vorherige Ankündigung der Baumaßnahmen erhöhen. Dies gilt auch, wenn die Ankündigung einer Modernisierung nach Mieterprotesten zurückgenommen wurde. Laut Bundesgerichtshof dient die rechtzeitige Ankündigung nur dazu, dass sich die Mieter auf die anstehenden Baumaßnahmen einstellen können oder aber ihr Sonderkündigungsrecht ausüben können. Die Ankündigung selbst ist jedoch keine Voraussetzung für die spätere Mieterhöhung. Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin durch den Einbau eines Aufzuges monatlich 120,-Euro mehr bezahlen müssen. mehr
19. Mai 2011
Eine Klausel im Mietvertrag, die besagt, dass hinterlegte Mietkautionen nicht verzinst werden, ist ungültig. Das entschied jetzt das Landgericht Lübeck. Im Jahre 1972 hatte der Mieter im vorliegenden Fall eine Mietkaution beim Vermieter eingezahlt. Erst ab 2009 legte der Vermieter das Geld jedoch auf einem verzinslichen Konto an. Jetzt muss er die Zinsdifferenz, die eine sofortige Anlage auf einem Sparkonto mit dreimonatiger Kündigungsfrist gebracht hätte aus eigener Tasche an den Mieter zahlen. mehr
17. Mai 2011
Wenn ein Vermieter auf die Renovierung durch den Mieter besteht, obwohl die im Mietvertrag befindliche Renovierungsklausel ungültig ist, so muss der Vermieter die Anwaltskosten bezahlen, wenn sich der Mieter zur Abwehr der unberechtigten Ansprüche des Vermieters einen Anwalt nimmt. Dies hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden und verurteilte den Vermieter zur Übernahme der Anwaltskosten des Mieters, der gegen ihn vorgegangen war. mehr
11. Mai 2011
Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter zu überlassen, bestimmt § 535 Abs. 1 BGB. Die Regelung kann zum Problem für den Vermieter werden, wenn den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages, aber vor Beginn des eigentlichen Mietverhältnisses, die Vertragsreue packt und er das Mietverhältnis nicht mehr antreten will. In aller Regel kommt es dann nicht mehr zur Übergabe der Mietsache. mehr
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