2. Oktober 2009
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 22.09.2009 (Az.: B 4 AS 18/09) einige Voraussetzungen festgelegt, welche eine Mietdatenbank zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten in Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II erfüllen sollte. Die Verwaltung sei bis auf Weiteres nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise festgelegt, so dass eine Mietdatenbank sowohl aus dem gesamten Wohnungsbestand als auch aus dem Bestand an Wohnungen einfachen Standards hergeleitet werden könne. Der Grundsicherungsträger müsse aber nachvollziehbar offen legen, nach welchen Gesichtspunkten er dabei die Auswahl getroffen hat. Die Datenerhebung und die Datenauswertung müsse den anerkannten mathematisch-statistischen Standards entsprechen.
1. Oktober 2009
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 70/08), dass die Frage der Angemessenheit des Wohnraums für Mieter und für Eigentümer einheitlich bewertet werden müsse. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität müsse daher der für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau geltende Wert auch für Eigentümer eines Eigenheims gelten.
30. September 2009
In dem vom Bundessozialgericht (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 8/09 R) entschiedenen Fall war der Grundsicherungsträger der Ansicht, dass die zwischen dem Hilfebedürftigen und seinem Vermieter vereinbarte Staffelmiete unwirksam sei. Der Grundsicherungsträge hatte daher einen geringeren als den mietvertraglich vereinbarten Betrag als Unterkunftskosten übernommen. Das Bundessozialgericht hält dieses Vorgehen für rechtswidrig. Der Grundsicherungsträger sei in diesen Fällen gehalten ein Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu betreiben, da der vertraglich geschuldete Mietzins ggf. unangemessen hoch sei und daher nicht zu übernehmen. Dies gelte möglicherweise auch dann, wenn der vereinbarte Mietzins sich noch in der Referenzmiete bewege.
29. September 2009
Das Bundessozaialgericht hat entschieden (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 13/09), dass Beziehern von Arbeitslosengeld II kein subjektiv-öffentliches Recht auf den Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln mit ihm über seine Eingliederung zusteht. In dem entschiedenen Fall hatte der Grundsicherungsträger die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen. Bei der Pflicht der Verwaltung zum Abschuss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Hilfebedürftigen, handele es sich um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger steuern solle. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidung, welcher Weg zur Erfüllung dieses Ziel gewählt werde, sei nicht justiziabel. Der Hilfebedürftige erleide insoweit keinen Rechtsverlust, da er das inhaltliche Ergebnis gerichtlich voll überprüfen lassen.
24. Juni 2009
Das Bundessozialgericht stellt in seinem Urteil vom 16.12.2008, Az: B 4 AS 60/07 R, klar, dass für Ein-Euro-Jobs eine Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden möglich ist. Dabei hat sich die Arbeitszeit nach der Erforderlichkeit zu richten.
Eine Ablehnung des Ein-Euro-Jobs durch den Hilfebedürftigen kann erst dann zu einer Verminderung des Arbeitslosengelds II führen, wenn ihm der Ein-Euro-Job ausdrücklich bestimmt angeboten wurde und der Hilfebedürftige im zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot über die Rechtsfolgen einer Ablehnung belehrt wurde.
13. Juni 2009
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2008, Az. B 4 AS 1/08 R, festgestellt, dass ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen kann. Dies ist der Fall, wenn der angemietete Wohnraum so klein ist, dass der Hilfsbedürftige darin seine persönlichen Gegenstände nicht angemessen unterbringen kann.
28. Mai 2009
Elternzeiten ohne Elterngeldbezug für das erste Kind bleiben bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt eines zweiten Kindes unberücksichtigt. Dies ist nach zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.02.2009 (B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R) mit dem Grundgesetz vereinbar.
24. Mai 2009
Die für die Nutzung einer Kücheneinrichtung anfallenden Kosten sind den Kosten für die Unterkunft gemäß § 22 SGB II zuzuordnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 07.05.2009 (B 14 AS 14/08 R).
23. Mai 2009
Kindergeld ist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen und wird nicht, wie das sonstige Einkommen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II auf die Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt. Soweit das Kind einen Teil dieses Geldes nicht zur Bedarfdeckung benötigt, ist der übersteigende Teil beim Kindergeldberechtigen als Einkommen anzurechnen. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13.05.2009 (Az.: B 4 AS 39/08 R) festgelegt, dass im Rahmen der Anrechnung beim Kindergeldberechtigten, die Versicherungspauschale (§ 3 Nr. 1 Alg II-V) abzusetzen ist.
22. Mai 2009
Der nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II dem zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen Kind eröffnete Freibetrag in Höhe von 4.100 € kann nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.05.2009 (B 4 AS 58/08 R) nicht auf die Eltern übertragen werden. Der Freibetrag ist kein „Kinderfreibetrag“ der Bedarfsgemeinschaft, sondern soll nur dem jeweiligen Kind und diesem auch nur dann zu Gute kommen, wenn es Vermögen hat.
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