30. April 2012
29. April 2012 | RAin Orzol | Allgemein
Wer kennt nicht jemanden, der einen Brief der RAe Rasch, Waldorff, etc wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen erhalten hat. Inhalt dieser Schreiben sind die so genannten Abmahnungen und Schadensersatz-forderungen. mehr
24. April 2012
Das Landgericht Hamburg entschied in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube mit Urteil vom 20.04.2012, dass der Betreiber eines Videoportals für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladenen Videos nur dann haftet, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das Landgericht verurteilte das Videoportal YouTube in sieben von zwölf Fällen zur Unterlassung. Die von der GEMA zu recht beanstandeten Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken durch die zwölf streitgegenständlichen Videos, wurden erst nach sechs Wochen und somit nicht unverzüglich entfernt. Das Gericht sieht vor, dass Portalbetreiber erst nach einem Hinweis auf Urheberrechtsverletzung in der Pflicht sind, betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Prüfpflicht sämtlicher auf der Plattform bereits hochgeladener Videoclips besteht dagegen nicht. mehr
19. April 2012
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied im Streitfall zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen über die sogenannte Intranet-Klausel im Urheberrechtsgesetzt. Mit Urteil vom 04.04.2012 erging, dass Bildungseinrichtungen ihren Schülern und Studenten nicht generell bis zu 10 Prozent eines geschützten Werkes online zur Verfügung stellen dürfen. Eine Prozentuale Erlaubnis zur Veröffentlichung eines geschützten Werkes könnte dazu führen, dass die wesentlichen Kernteile des Schriftguts öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Oberlandesgericht bestätigte das zugunsten des Verlages ergangene Urteil des Landgerichts Stuttgart und erweiterte das ausgesprochene Nutzungsverbot. Die Fernuniversität Hagen ist nicht berechtigt in ihrem Intranet Ausschnitte eines Lehrbuchs des Alfred Körner Verlags ohne Genehmigung als Teil eines sogenannten elektronischen Semesterapparats zu nutzen. mehr
5. April 2012
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 03.04.2012, dass zwischen der quadratischen „Milka“-Tafel und der Tafel von „Ritter Sport“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Die Klage der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke „Milka“ wurde abgewiesen. Die quadratischen „Milka“-Tafeln sind zulässig, da sie nicht mit den Tafeln von „Ritter Sport“ verwechselt werden können. Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht Köln ein Urteil des Landesgerichts auf. Dieses sah eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden quadratischen Schokoladentafeln und untersagte dessen Vertrieb bis auf weiteres. mehr
9. März 2012
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 06.03.2012, dass Facebook mit seinem „Freundefinder“ und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte verstößt und gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in vollem Umfang statt. Mit dem „Freundefinder“ würden Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die noch kein Mitglied bei Facebook sind. Diese erhielten daraufhin, ohne vorherige Einwilligung eine Einladung zu einer Mitgliedschaft. mehr
13. Februar 2012
Mit Urteil vom 07.02.2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der Abdruck eines Urlaubsfotos von Prinzessin Caroline von Hannover, welches im Zusammenhang mit einem Artikel über die Erkrankung des Fürsten Rainer veröffentlich wurde, nicht ihr Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt. Ihre Menschenrechtsbeschwerde scheiterte. Das Foto dient nach Auffassung des Gerichts nicht lediglich Unterhaltungszwecken sondern besitzt einen überwiegenden Informationswert für die Allgemeinheit. mehr
26. Januar 2012
Die Datenaustausch-Plattform Megaupload wurde von den US-Behörden wegen Urheberrechtsverletzungen geschlossen. Die Plattform stellte eine zentrale Online-Plattform für die Speicherung und den Austausch von Daten dar. Zusätzlich wurde die Festnahme von mehreren Betreibern veranlasst, wozu auch drei Deutsche, unter anderem der Hacker und Internet-Unternehmer Kim Schmitz, gehören. mehr
22. November 2011
Mit Urteil vom 19.08.2011 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass Profilseiten in sozialen Netzwerken, wie Facebook, wenn sie geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur privat genutzt werden, impressumspflichtig sind. Hierbei ist die Verlinkung auf die eigene Website des Nutzers ausreichend, wenn die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne enormen Suchaufwand zu finden sind. mehr
8. November 2011
Der BGH entschied erstmalig, dass die DENIC, die zentrale Vergabestelle für alle Domains mit der Endung .de, in einem eindeutigen Fall, einer Domain mit staatlicher Beziehung, zur Löschung einer rechtsverletzenden Domainregistrierung verpflichet sei. mehr
27. Oktober 2011
Der Bundesgerichtshof entschied erneut, mit Urteil vom 19.10.2011, dass der Suchmaschinenbetreiber Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung belangt werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Form von Vorschaubildern in der Trefferliste der Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr
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